Linksjugend [’solid] Hannover

Für den 17. Dezember organisiert ein Bündnis aus linken Parteien und Jugendorganisationen eine Demonstration in der Innenstadt Hannovers unter dem Titel „Faschistische Organisationen verbieten, Verfassungsschutz auflösen!“.

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, unter anderem auch beim sog. „NSU“. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen: Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD (Militärischer Abschirmdienst) und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden.
Die Entrüstung, die manche Politiker jetzt zur Schau stellen ist unglaubwürdig. Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Demokraten sind seit Jahren mit rechtem Terror konfrontiert: ob auf Demonstrationen, bei der politischen Arbeit oder durch physische Übergriffe.
Die OrganisatorInnen der Demonstration wollen außerdem auf die Verbindungen zwischen der hannoveraner Naziszene und NSU-Helfern aufmerksam machen.
Die Gruppierung „Besseres Hannover“, die eine angebliche Schülerzeitung herausgibt, ist ein Bündnis von gewaltbereiten und mehrfach vorbestraften Nazis mit Verbindungen zur NPD-Hannover. Im Juni 2011 haben diese Nazis einen Fackelmarsch im multikulturellen Stadtteil Kleefeld durchgeführt. Mit Sprüchen wie „Wir kriegen euch alle“ wollten sie die AnwohnerInnen einschüchtern.
Die Gruppe „Besseres Hannover“ fordert z.B. den „nationalen Sozialismus“ und eine Volksgemeinschaft in Anlehnung an das Dritte Reich. Dabei sollen MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, da sie nach ihrer Ansicht immer als potenziell kriminell gelten. Die „Zwickauer“-Gruppe“ mit ihrer Mordserie ging noch einen Schritt weiter. Seit 1989 gab es in Deutschland jedoch mittlerweile 150 Morde mit rechtem Hintergrund.
Die Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bestand nicht aus Einzeltätern. Die rechtsterroristische Szene agiert auf dem Boden, der ihnen durch NPD, den sogenannten freien Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ bereitet wird. Diese Kräfte sind es, die mehrmals im Jahr Großaufmärsche wie in Dresden, Dortmund und Bad Nenndorf in Niedersachsen durchführen können. An diesen Aufmärschen nehmen die Mitglieder der NPD-Hannover und der Gruppierung „Besseres Hannover“ regelmäßig teil, übernehmen Ordnertätigkeiten und beteiligen sich an Übergriffen an AntifaschistInnen und JournalistInnen.
„Diese Entwicklung ist unhaltbar“, sagt ein Bündnisvertreter. „Die V-Leute müssen endlich aus der NPD abgezogen werden, um ein NPD-Verbot zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass durch staatliche Gelder Nazistrukturen finanziert werden, die als Basis für den Rechtsterrorismus dienen und der zivilgesellschaftliche Protest gegen Naziaufmärsche wie in Dresden kriminalisiert wird.“, führt der Bündnisvertreter fort.

Weitere Infos:
Die Demonstration findet am 17.12. um 12 Uhr statt. Sie beginnt auf dem Ernst-August-Platz und endet beim niedersächsischen Innenministerium.
Die UnterstützerInnen sind: SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), DKP, DIE LINKE Region Hannover, linksjugend [’solid], Jusos Region Hannover, Kurdistan-Volkshaus, Verband der Studierenden aus Kurdistan und die Kampagne Tatort Kurdistan