Linksjugend [’solid] Hannover

Seit Jahren findet in Dresden ein Naziaufmarsch, anlässlich der Bombardierung Dresdens 1945 statt. Die Nazis versuchen die historischen Fakten zu verdrehen und für ihr Zwecke zu instrumentalisieren. Dieser Naziaufmarsch entwickelte sich zu einem ihrer größten Aufzüge in Europa.

Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen gründete sich 2009 das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Das Ziel dieses Bündnis ist es diesen Aufmarsch zu verhindern. Bis zu 20.000 Demonstranten_Innen nahmen in den darauf folgenden Jahren an den Gegendemonstrationen, trotz Repressionen, teil. Durch den Mut der Gegendemonstrant_Innen und durch erfolgreiche Blockaden wurden die Naziaufmärsche 2010 und 2011 verhindert.

2012 zahlte sich der Mut und der langen Atem der Gegendemonstrant_Innen erneut aus. Die Nazis sagten ihren Naziaufmarsch dieses Mal sogar ab. Grund der Absage war, dass sie mit den starken Protesten rechneten. Dies ist ein großer Erfolg. Aber wir dürfen uns nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Wir werden weiterhin Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repressionen entschlossen entgegentreten.

Aus dem Aufruf von dresden-nazifrei.com:

„In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.“

In Hannover gibt es dazu eine Infoveranstaltung des lokalen Bündnisses am 30.01.2012 um 19:00 im Pavillon wo auch Bustickets verkauft werden, weil wir auch dieses Jahr wieder hinfahren werden.
Die Tickets kosten 20 € (12 € erm. / 30 € Soli).

Am 06.08. marschierten ca. 700 Faschist_innen im Zuge ihres alljährlichen „Trauermarsches“ durch Bad Nenndorf. Die Bevölkerung des kleinen Städtchens feierte am Rande der Naziroute bunte Feste, um gegen diesen geschichtsrevisionistische Aufmarsch zu protestieren. Lokale wie auch hannoversche Zeitungen berichteten darüber. Nirgends erwähnt wurden die 150-200 Antifaschist_innen, die von der Polizei an ihrem Protest gehindert wurden. Der Polizeisprecher stellte sogar die Behauptung auf, es hätte keine Störungsversuche gegeben.

Wir waren ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen, Parteien und Gewerkschaften. Unsere Anreise erfolgte mit Bussen, um möglichst nah an die Strecke der Faschos zu kommen, unser Ziel war es, den Aufmarsch zu stören, im besten Falle sogar zu verhindern. Doch wir kamen nicht weit. Ca. 150 Meter von der Bahnhofsstraße entfernt kreiste uns die Polizei ein und hielt uns fest. Es gab keine rechtliche Grundlage für diese Freiheitsberaubung, was der Polizei dann auch auffiel. Nun behaupteten sie, die Maßnahme sei kein Polizeikessel, denn es stünde uns frei, zu gehen. Dieses jedoch nur unter Auflagen, die für uns nicht akzeptabel waren. Wir machten Angebote, nahmen in Kauf, unter Polizeibegleitung zu der Kundgebung des DGB gebracht zu werden, was die Polizei uns versagte. Angekündigte Versorgungseinheiten wie mobile Toiletten wurden nicht geliefert, da wir offiziell in unserer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt waren. Ein Hohn angesichts der engen Polizeikette. Sie warfen uns vor, uns der polizeilichen Vorkontrolle entzogen zu haben, Angebote unsererseits, diese nun anonym nachzuholen wurden nicht angenommen. Die Staatsgewalt hatte sich in eine rechtliche Grauzone begeben. Und diese hielt sie sechs Stunden aufrecht!
Während dieser Zeit wurden wir fast ununterbrochen gefilmt, während wir friedlich blieben. Ziel der Polizei war es, sich bestimmte Personen rauszugreifen, die sie aufgrund stereotyper Einordnung ausgemacht hatten. Da wir unsere Genoss_innen nicht verraten wollten und uns der Repression nicht beugten, blieb ein großer Teil der Gruppe, während manche sich den Auflagen ergaben und sich in kleinen Grüppchen auf den Weg machten. Irgendwann hatte die Polizei diejenigen, die sie haben wollten und wir versuchten, nun auch unsere uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zu nutzen. Weit gefehlt! Teilweise mussten die Demonstrant_innen noch über eine halbe Stunde warten, bis sie endlich gehen konnten. Nach sechs Stunden in der prallen Sonne angesichts einer Übermacht der Staatsgewalt waren viele demoralisiert. Die Polizei hatte erreicht, was sie wollte. Sie hatte die Störungsversuche durch uns unterbunden und sogar das Glück gehabt, dass niemand auf unser Schicksal aufmerksam geworden war, keine Presse berichtete über die Gegendemonstrant_innen, die an ihrem Protest gehindert wurden, weil sie einen anderen Weg gewählt hatten als das Bad Nenndorfer Bürger-Bündnis.

Am vergangenen Samstag fand im niedersächsischen Eschede erneut eine Demonstration gegen die anhaltenden Nazitreffen dort statt. Knapp 300 Menschen beteiligten sich an der vom DGB angemeldeten Bündnisdemonstration. Linksjugend [‚solid] Hannover war dabei.
…
Zur „Wintersonnenwendfeier“ reisten knapp 200 Nazis aus Norddeutschland an. Um kurz vor 14 Uhr begann die Auftaktkundgebung, auf der zunächst der Anmelder der Demonstration alle Anwesenden begrüßte. Im Anschluss daran folgte ein Redebeitrag der auf die Hintergründe der Naziveranstaltungen und dem Treiben auf dem Hof vom Nazi Joachim Nahtz einging und zu weiterem antifaschistischen Widerstand in Eschede aufrief. Danach setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Der Demonstrationszug wurde angeführt von verschiedenen Bündnisteilnehmer_innen. Mensch sah dort Fahnen der VVN-BdA, der Gewerkschaften und der DKP. Danach folgte ein Gruppe von Schüler_innen aus Lüneburg und Celle. In der Mitte der Demo lief der Antifa-Block (u.a. auch mit Linksjugend [‚solid] Hannover), der über die Hälfte der Demo ausmachte. Dahinter dann noch eine Gruppe von Menschen aus Eschede, Faßberg, Hermannsburg, Lüneburg, Uelzen und Celle.

Auf zwei Zwischenkundgebungen sprachen ein Pastor aus Unterlüß, das Interventionistische Kollektiv Celle, die Schüler-innen gegen Rechts aus Lüneburg, eine Vertreterin der Mahnwache aus Faßberg und zwei Menschen aus Eschede. Auch wurde an Peter Deutschmann erinnert, der vor zehn Jahren von zwei Neonazis in Eschede tot geprügelt worden ist. Für ihn wurde eine Gedenktafel eingefordert. Die Demonstration endete nach zwei Stunden störungsfrei wieder am Bahnhof.

Bevor die ersten Demonstrant_innen am 19. Dezember überhaupt nach Eschede kamen, begann die Polizei mit ihrer Arbeit. Rund um den Bahnhofsvorplatz wurden Polizeieinheiten postiert, darunter auch die BFE-Einheit aus Braunschweig und ein Wasserwerfer. An der Straße die zum Nazitreffpunkt führt, wurden Kontrollstellen eingerichtet und sämtliche Autos angehalten. Dies hatte zur Folge, dass Demonstrationsteilnehmer_innen, die nach Eschede wollten, abgewiesen und kilometerlange Umwege in Kauf nehmen mussten. Übergänge über die Bahnlinie, die das Örtchen Eschede teilt, wurden ebenso überwacht, damit niemand in Richtung der Nazis gelangen konnte. Im Ort patrouillierten diverse Polizeifahrzeuge und im Umfeld des Nazitreffpunktes kam eine berittene Polizeieinheit zum Einsatz. An sämtlichen Ortszugängen standen dazu noch mehrere Polizeifahrzeuge und Polizeibeamte beobachteten den Verkehr.

Am Bahnhof wurde eine Kontrollstelle für Demonstrationsteilnehmer_innen eingerichtet, die mit dem Zug anreisen würden. Dafür wurden zahlreiche Hamburger Gitter aufgestellt, die einen größeren Bereich einzäunten. Am Versammlungsort der Bündnisdemonstration parkten mehrere Polizeifahrzeuge und mehrere Polizeibeamte hielten sich direkt auf dem Kundgebungsort auf. Die Polizei hatte vor der Demo angekündigt, dass sie „verdächtige Personen“ und Menschen, die „ihnen bekannt seien“, kontrollieren würden. Schnell stellte sich heraus, das sämtliche Personen kontrolliert werden sollten, die auf Grund ihres Äußeren (schwarze Bekleidungsgegenstände) aufgehalten und durchsucht wurden. Bei diesen Kontrollen mussten mehrere Menschen ihre Schuhe und Jacken ausziehen und einige sogar ihre Hosen öffnen. Von allen die dort durchsucht wurden, wurden die Personalien notiert.

Nach mehrmaliger Intervention gegen diese rechtswidrigen Polizeimaßnahmen und der Ankündigung mehrerer Betroffener, diese provokante Maßnahme nicht hinzunehmen, brach die Polizei die Kontrolle ab und ließ eine größere Gruppe durch. Während der Demo hielt sich die Polizei zurück und begleitete nur den Demonstrationszug. Der Antifa-Block wurde durch ein leichtes Spalier eingefasst. Auf Grund der Kälte tauschte die Einsatzleitung der Polizei ihre Kräfte regelmäßig aus.

Zur Naziveranstaltung reisten ab 16.30 Uhr rund 200 Nazis an. Nach Polizeiangaben waren auch fünf Kinder darunter. Im Gegensatz zur antifaschistischen Demonstration, verzichtete die Polizei bei den Nazis auf einen größeren Einsatz und umfangreiche Kontrollen. Die Fahrzeuge der Nazis wurden nur kurz in Augenschein genommen und nur gelegentlich mal ein Kofferraum durchsucht. Direkt am Hof Nahtz hielten sich nur wenige Polizeibeamte auf.

Als Fazit kann gezogen werden, dass es gelungen ist, diesmal mehr Menschen in die Demonstration einzubinden, die nicht den verschiedenen Antifa-Gruppen angehören. Dies hat zum Teil daran gelegen, dass die Demonstration als Bündnisdemonstration initiiert, verschiedene Gruppen daran beteiligt waren und vom DGB angemeldet wurde. Nach verschiedenen antifaschistischen Aktionen und Veranstaltungen im Landkreis Celle, vor allem die Mahnwachen in Fassberg, sind die Menschen stärker sensibilisiert gewesen und haben die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Naziaktivitäten erkannt. Durch eine gewachsene Zusammenarbeit, hat sich auch ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den verschiedenen Akteur_innen entwickelt.

Wieder nicht gelungen ist, vermehrt Menschen aus Eschede zu gewinnen. Dies liegt nicht nur am Desinteresse und dass mensch sich dort mit den Nazitreffen abgefunden hat, sondern auch an der Polizei. Diese wird nicht Müde vor jeder Demo in Eschede, vor antifaschistischen Gruppen zu warnen und ein Klima der Angst zu schüren. Auch einige politisch Verantwortliche im Landkreis Celle, wie der Landrat, machen als „Problem“ all jene aus, die nicht über die Nazitreffen schweigen, sondern sich dagegen engagieren wollen. Mit Vehemenz wird dabei versucht, die objektiven Differenzen zwischen „den Linken“ und „den Rechten“ zu nivellieren und vor angeblicher Gewalt von „Linksextremisten“ wird gewarnt. Dies gipfelt dann in der Forderung, gegen jeglichen Extremismus gleich stark vorzugehen. Damit wird rechte Gewalt und die Gefahr, die von den Nazitreffen auf Hof Nahtz ausgehen, verharmlost. …

Quelle: http://www.nahtzihofausmisten.tk mit redaktionellen Änderungen