Was alle gesehen haben
Am 1. Mai 2011 zog der Sternmarsch der IG Metall vom Freizeitheim in Linden zum Klagesmarkt. Etwa 300 Menschen beteiligten sich am antikapitalistischen Block auf der Demo. Als der Zug am Ihmezentrum vorbei zog, gab es von hier eine Aktion: Aktivist_innen
grüßten den Block und die Demonstration mit einem Transparent „Kampf dem Kapitalismus“ und Rauchkerzen.
Auch wenn diese Aktion auf dem Sternmarsch positiv aufgenommen wurde, rückte die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen an und beendete die Aktion abrupt. Statt die deeskalative Aktion friedlich geschehen zu lassen, wurde die Situation eskaliert.

Was nicht alle gesehen haben
Die Polizei jagte Menschen, die sich zu dieser Zeit im Ihmezentrum aufhielten durch das Gebäude. Zwei Genossen wurden von der Polizei vorläufig in Gewahrsam genommen. Ein Genosse lief gerade eine Treppe hinab, als sich ein Polizist auf ihn warf und mit ihm zusammen den Rest der Treppe herunter stürzte. Bei dieser gefährlichen und selbst verschuldeten Aktion verletzte sich der Polizist, sodass eine Wunde genäht werden musste. Der Genosse erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei versucht den Fall nun in ihrem Sinne darzustellen: Die Situation auf der Treppe wird zu Lasten des Festgenommenen ausgelegt. Er soll den Beamten die Treppe herunter gestoßen haben. Dies wird in einem anscheinend allein auf Polizeiquellen fußenden Artikel in der HAZ vom 2. Mai verbreitet, der von der „Störung“ der 1. Mai Demo berichtet und davon, dass „alle sieben Störer“ festgenommen wurden.

Was daraus gemacht wird
Beide erhielten in der Folgezeit Post von der Polizei:
Dem ersten Genossen wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Das Verfahren gegen den einen Beschuldigten wurde mittlerweile eingestellt. Der andere, der von dem Polizeibeamten die Treppe heruntergerissen wurde, soll nun vor Gericht gezerrt werden. Staatsanwaltschaft und Gericht sind sich mittlerweile einig: Der betroffene Genosse soll „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in Form einer „Körperverletzung“ geleistet haben. Gleichzeitig wollen die beteiligten PolizeibeamtInnen dem Angeklagten auch noch einen „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ unterjubeln wegen der angeblichen Verwendung von Rauchkerzen. Der klagende Polizist erdreistet sich mittlerweile sogar noch Schmerzensgeld zu verlangen.

Was unsere Antwort ist!
Wir weisen den in der Presse verbreiteten Vorwurf zurück, dass die Aktion am 1. Mai den Sternmarsch gestört hätte. In Zeiten wie diesen, wo sich die Krise des Kapitalismus deutlich zeigt, ist es für Gewerkschaften wieder Zeit zu zeigen, dass sie gegen die fortschreitende
Ausbeutung des Kapitals auf Seiten der Lohnabhängigen und für eine bessere Welt und für ein schönes Leben stehen. Die Parole „Kampf dem Kapitalismus“ bringt dies auf den Punkt.

Als Gewerkschafter_innen, Aktivist_innen in sozialen und antikapitalistischen Kämpfen und Teilnehmer_innen der 1. Mai Demonstration erklären wir uns solidarisch mit beiden Beschuldigten und besonders mit dem Genossen, der nun vor Gericht stehen soll.
Wir sorgen für eine kritische Öffentlichkeit und werden den Prozess beobachten!
Wir fordern einen Freispruch für den Genossen!
Keine Kriminalisierung antikapitalistischer Aktionen!

Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen gründete sich 2009 das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. Das Ziel dieses Bündnis ist es diesen Aufmarsch zu verhindern. Bis zu 20.000 Demonstranten_Innen nahmen in den darauf folgenden Jahren an den Gegendemonstrationen, trotz Repressionen, teil. Durch den Mut der Gegendemonstrant_Innen und durch erfolgreiche Blockaden wurden die Naziaufmärsche 2010 und 2011 verhindert.

2012 zahlte sich der Mut und der langen Atem der Gegendemonstrant_Innen erneut aus. Die Nazis sagten ihren Naziaufmarsch dieses Mal sogar ab. Grund der Absage war, dass sie mit den starken Protesten rechneten. Dies ist ein großer Erfolg. Aber wir dürfen uns nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Wir werden weiterhin Naziaufmärschen, Geschichtsrevisionismus und Repressionen entschlossen entgegentreten.

Am 9. März soll es zur Einstimmung auf den Workshoptag bei einer Podiumsdiskussion mit Mag Wompel (Redakteurin der Internetplattform LabourNet), Frank Engster (Autor aus Berlin) und Thomas Sablowski (Dozent der Uni Frankfurt/M.) um die Frage gehen inwieweit die aktuelle Krise Chancen zur emanzipativen Überwindung des Kapitalismus bietet. Am 10. März findet dann ein Workshoptag statt. An diesem wird es zu verschiedenen Themen Workshops und Diskussionen geben.

linksjugend [’solid] Hannover ist natürlich Teil des Bündnisses – alle weiteren Infos findet ihr hier.

In Hannover kamen am Opernplatz etwa 2000 Demonstranten_innen zusammen, um gegen dieses Abkommen, das die Freiheit im Internet erheblich einschränken wird, zu protestieren. Des Weiteren zementiert ACTA das veraltete Urheberrecht und wurde von Vertretern aus der Pharma-, Film- und Musikindustrie verhandelt.

Unter die Protestierenden hatten sich auch Nazis gemischt, um die Demo zu unterwandern und Demonstranten_innen zu filmen. Engagierte Aktivisten_innen haben aber dafür gesorgt, dass die Nazis dies unterließen und die Demonstration wieder verlassen mussten. Kein Platz für Nazis!

Wir gratulieren dem „Bündnis gegen ACTA“ zu einer gelungenen Demonstration.

Stoppt ACTA!

In Dresden haben wir es geschafft, durch entschlossene Blockaden im
Jahre 2010 und 2011, dass die Nazis die Anmeldung für dieses Jahr
zurückgezogen haben.

Gerade diese Erfolge zeigen, dass sich gesellschaftlicher Protest und
Widerstand lohnt. Manchmal braucht man Mut und manchmal einen langen
Atem. Nicht immer erreicht man sein Ziel, aber wenn doch, ist es umso
schöner.

In Bad Nenndorf, mitten in Niedersachsen, können die Nazis bisher noch
jedes Jahr einen großen „Trauermarsch“ mit mehren hundert
TeilnehmerInnen abhalten. Helft mit, dass dies anders wird – kommt zur
Aktivierungskonferenz vom 23. – 25.03.2012 an der Uni Hannover
www.BN2012Konferenz.org

linksjugend [’solid] Hannover

„In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.“

In Hannover gibt es dazu eine Infoveranstaltung des lokalen Bündnisses am 30.01.2012 um 19:00 im Pavillon wo auch Bustickets verkauft werden, weil wir auch dieses Jahr wieder hinfahren werden.
Die Tickets kosten 20 € (12 € erm. / 30 € Soli).

Beinahe täglich tauchen neue Details über die Hintergründe des rechten Terros auf. Geheimdienste und Polizeibehörden sind verstrickt in das Netzwerk von legalen und illegalen faschistischen Organisationen, unter anderem auch beim sog. „NSU“. Seien es polizeiliche Ermittlungen, die folgenlos blieben, seien es V-Leute im Umfeld von RechtsterroristInnen: Durch sie wurden rechte Straftaten verdeckt und Nazis finanziell unterstützt. Das Vorgehen von Verfassungsschutz, MAD (Militärischer Abschirmdienst) und anderen Behörden erleichterte und ermöglichte die Taten, die jetzt der Öffentlichkeit bekannt wurden.
Die Entrüstung, die manche Politiker jetzt zur Schau stellen ist unglaubwürdig. Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie andere Demokraten sind seit Jahren mit rechtem Terror konfrontiert: ob auf Demonstrationen, bei der politischen Arbeit oder durch physische Übergriffe.
Die OrganisatorInnen der Demonstration wollen außerdem auf die Verbindungen zwischen der hannoveraner Naziszene und NSU-Helfern aufmerksam machen.
Die Gruppierung „Besseres Hannover“, die eine angebliche Schülerzeitung herausgibt, ist ein Bündnis von gewaltbereiten und mehrfach vorbestraften Nazis mit Verbindungen zur NPD-Hannover. Im Juni 2011 haben diese Nazis einen Fackelmarsch im multikulturellen Stadtteil Kleefeld durchgeführt. Mit Sprüchen wie „Wir kriegen euch alle“ wollten sie die AnwohnerInnen einschüchtern.
Die Gruppe „Besseres Hannover“ fordert z.B. den „nationalen Sozialismus“ und eine Volksgemeinschaft in Anlehnung an das Dritte Reich. Dabei sollen MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, da sie nach ihrer Ansicht immer als potenziell kriminell gelten. Die „Zwickauer“-Gruppe“ mit ihrer Mordserie ging noch einen Schritt weiter. Seit 1989 gab es in Deutschland jedoch mittlerweile 150 Morde mit rechtem Hintergrund.
Die Gruppierung, die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, bestand nicht aus Einzeltätern. Die rechtsterroristische Szene agiert auf dem Boden, der ihnen durch NPD, den sogenannten freien Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“ bereitet wird. Diese Kräfte sind es, die mehrmals im Jahr Großaufmärsche wie in Dresden, Dortmund und Bad Nenndorf in Niedersachsen durchführen können. An diesen Aufmärschen nehmen die Mitglieder der NPD-Hannover und der Gruppierung „Besseres Hannover“ regelmäßig teil, übernehmen Ordnertätigkeiten und beteiligen sich an Übergriffen an AntifaschistInnen und JournalistInnen.
„Diese Entwicklung ist unhaltbar“, sagt ein Bündnisvertreter. „Die V-Leute müssen endlich aus der NPD abgezogen werden, um ein NPD-Verbot zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass durch staatliche Gelder Nazistrukturen finanziert werden, die als Basis für den Rechtsterrorismus dienen und der zivilgesellschaftliche Protest gegen Naziaufmärsche wie in Dresden kriminalisiert wird.“, führt der Bündnisvertreter fort.

Weitere Infos:
Die Demonstration findet am 17.12. um 12 Uhr statt. Sie beginnt auf dem Ernst-August-Platz und endet beim niedersächsischen Innenministerium.
Die UnterstützerInnen sind: SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), DKP, DIE LINKE Region Hannover, linksjugend [’solid], Jusos Region Hannover, Kurdistan-Volkshaus, Verband der Studierenden aus Kurdistan und die Kampagne Tatort Kurdistan